Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 |
Hinterbliebenversorgung
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Hinterbliebenenrenten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Rentenversicherung; Versorgung der Hinterbliebenen; Hinterbliebenenrenten; Anrechnung von Erwerbseinkommen
- Judicialis
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Eigentumsschutz für Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 271
- NJW 1998, 3095
- NJW 1998, 3109
- NVwZ 1998, 1172 (Ls.)
- FamRZ 1998, 811
- BB 1998, 1011
Wird zitiert von ... (483) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 55, 114 ; 69, 272 ).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruht auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 92, 365 ).
Dabei war eine gleichzeitige Anwendung der - im Verhältnis zu der vordem bestehenden Rechtslage - begünstigenden Regelung für Witwer und der belastenden Regelung für Witwen schon mit Rücksicht auf die Finanzlage der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 69, 272 erforderlich.
Daher wird in diesem Bereich besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungen begründet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 76, 256 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Auch die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Daher wird in diesem Bereich besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungen begründet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 76, 256 ).
Verfassungsrechtlich ist sie in Art. 33 Abs. 5 GG verankert (vgl. BVerfGE 76, 256 ).
Ihre Ansprüche werden durch die Beiträge der Versicherten gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt (vgl. BVerfGE 76, 256 ).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. BVerfGE 53, 257 ).Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruht auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 92, 365 ).
Dieses Ziel trägt einem wichtigen öffentlichen Interesse Rechnung, indem es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ).
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Auch wer keine unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge (vgl. BVerfGE 48, 346 ).Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 39, 169 ; 48, 346 ; 66, 66 ; 75, 78 ).
Als auf diese Anknüpfung ab 1957 vollständig verzichtet wurde, ging der Gesetzgeber typisierend von der Unterhaltsgewährung an die Ehefrau des Versicherten aus (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 48, 346 ).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Falls der Anspruch auf Hinterbliebenenrente bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls verfassungsrechtlich geschützt ist, steht dieser Schutz als Teil der rentenrechtlichen Position (vgl. BVerfGE 58, 81 ) den Beschwerdeführern als Versicherten zu.Dieses Ziel trägt einem wichtigen öffentlichen Interesse Rechnung, indem es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ).
Andererseits ist gerade in der Rentenversicherung von vornherein die Möglichkeit zur Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt (BVerfGE 58, 81 ; 70, 101 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Sie wirken sich auch gegenwärtig und unmittelbar aus, weil sie bereits vor dem Versicherungsfall Anlaß zu vorsorgenden Dispositionen geben (vgl. BVerfGE 60, 360 ; 65, 1 ; 72, 39 ; 75, 78 ).Dieses Ziel trägt einem wichtigen öffentlichen Interesse Rechnung, indem es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ).
Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 39, 169 ; 48, 346 ; 66, 66 ; 75, 78 ).
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
In einem Urteil vom 12. März 1975 (BVerfGE 39, 169) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die unterschiedlichen Regelungen auf die Dauer nicht aufrechterhalten bleiben könnten.a) Die angegriffenen Vorschriften dienen der Umsetzung des Regelungsauftrags, den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 12. März 1975 dem Gesetzgeber erteilt hat (vgl. BVerfGE 39, 169 ).
Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 39, 169 ; 48, 346 ; 66, 66 ; 75, 78 ).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Auf eine Richtervorlage hin entschied das Bundesverfassungsgericht 1963, der gemäß § 43 Abs. 1 AVG erschwerte Zugang zur Witwerrente sei mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar; der Gesetzgeber habe die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten (vgl. BVerfGE 17, 1 ).Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 39, 169 ; 48, 346 ; 66, 66 ; 75, 78 ).
Als auf diese Anknüpfung ab 1957 vollständig verzichtet wurde, ging der Gesetzgeber typisierend von der Unterhaltsgewährung an die Ehefrau des Versicherten aus (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 48, 346 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Die Abgrenzung erfolgt nach sachgerechten Kriterien (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 94, 241 ).Er hätte statt der von ihm getroffenen Regelung auch andere Konzepte verfolgen können (vgl. etwa BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
Auszug aus BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Die Abgrenzung erfolgt nach sachgerechten Kriterien (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 94, 241 ).Die Einbeziehung der Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke in die Anrechnungsregelung (vgl. § 18 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 SGB IV) läßt Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung nicht sachwidrig außer acht (vgl. BVerfGE 94, 241 ).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvR 55/81
Aufteilung einer Hinterbliebenenrente - Kriterium der Ehedauer - …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7;… BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) . - BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7;… BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) . - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).
Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ). - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 90, 46 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 103, 172 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ).Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).
Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 99, 367 ; 107, 27 m.w.N.).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Entscheidend ist insoweit das Ergebnis der Güterabwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 271 ; 101, 239 ; 103, 392 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ). - BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
Dies würde ua voraussetzen, dass der Versicherte und Rentenberechtigte darauf ein ihm zugeordnetes subjektiv-öffentliches vermögenswertes Recht hat, das auch auf Eigenleistungen beruht (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 97, 271, 283 f).Es handelt sich um eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und seiner Existenzsicherung dient (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 97, 271, 283 f).
Wenn aber - wie hier - in Betracht kommt, dass ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vorliegt, ist die Maßnahme am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu prüfen (vgl BVerfGE 76, 220, 240; speziell zum Rentenrecht: BVerfGE 97, 271, 286).
Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn eine Eingriffsnorm formell und materiell verfassungsgemäß ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl BVerfGE 65, 1, 44; 75, 108, 154 f) und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips (vgl BVerfGE 78, 214, 229; 97, 271, 286) entspricht.
Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl für die Minderung von Leistungen: BVerfGE 97, 271, 286, für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung: BVerfGE 115, 25, 42 ff).
So ist es beispielsweise nicht geboten, die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf beide Arten von Leistungen einander anzugleichen (vgl BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86; BVerfGE 97, 271, 295, Juris-Dokument RdNr 96).
Ansprüche werden durch die Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter und im Bereich "versicherungsfremder" Aufgaben durch Steuern gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt (vgl BVerfGE 76, 256, 304 f; BVerfGE 97, 271, 295, Juris-Dokument RdNr 96).
Der Gesetzgeber muss allerdings die erforderliche Auswahl nach sachgerechten Gesichtspunkten treffen (vgl BVerfGE 97, 271, 295; 115, 381, 389).
Umgekehrt muss auch eine sachgerechte Regelung zur Anpassung von Versorgungsbezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nicht auf das Rechtsgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden (vgl BVerfGE 97, 271, 297).
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R
Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R
Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R
Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R
Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R
Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20
Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02
Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R
Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZB 122/09
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86
Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
- BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96
Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- SG Detmold, 21.07.2016 - S 11 R 653/14
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R
Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen - …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21
Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
- BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R
Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R
Pflichtmitgliedschaft - Ärzteversorgung - Befreiung - Rentenversicherung - …
- BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R
Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
- BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 20/98 R
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente - Wirklichkeitsmaßstab - …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R
Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
- BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R
Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
- VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332
Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Anrechenbarkeit eines durch den …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18
Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 357/09
Nachzahlung, Zwangsmitgliedschaft, Krankenversicherung, …
- BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Hinterbliebenenrente
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
- BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B
Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 27/00 R
Krankenversicherung - Implantat - Zahnersatz - Suprakonstruktion - …
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
- BVerfG, 03.05.2004 - 1 BvR 479/04
Kein Gleichheitsverstoß durch Beschränkung des Pfändungsschutzes nach ZPO § 850b …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02
Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
Rentenversicherung
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 R 771/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99
Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 586/21
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
- LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15
Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B
Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 14.06.2000 - X R 33/97
Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07
Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 4858/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15
Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
- SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 453/11
Eintragung in die Handwerksrolle, Handwerkerpflichtversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11
Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
- BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R
Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23
Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …
- LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 20/19
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Wirkung des durch den …
- SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16
Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05
Pflegeversicherung
- OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 239/03
Vergütung von Gerichtsvollziehern; Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
- LSG Berlin, 11.12.2002 - L 6 RA 71/00
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11
Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2013 - L 9 R 3079/11
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10
Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
Rentenversicherung
- SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen …
- VG Freiburg, 07.03.2023 - 8 K 652/22
Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2497/17
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 18 KN 57/13
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04
Krankenversicherung
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92
Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10
Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 - L 16 R 245/17
Witwenrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09
Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- OLG Köln, 10.01.2005 - 5 U 94/04
Anforderungen an den Inhalt der Satzungen von kirchlichen Zusatzversorgungskassen
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R
Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit …
- BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
- BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 5/13 R
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04
Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11
Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
- LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - L 11 KR 5300/03
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02
Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente wegen zu geringer jährlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- LSG Bayern, 13.03.2003 - L 14 RA 232/02
Versicherungspflicht als selbstständige Hebamme; Ausstehende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 677/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 1 KR 68/10
Krankengeld; Ärzteversorgung; Beitragspflicht
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B
Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
- SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96
Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 LW 10/11
Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 1010/10
Witwerrente - Wiederverheiratung - Bestimmheit eines Verwaltungsaktes
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 1009/10
Witwenrente - Einkommen - Rentenwert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10
Rentenversicherung
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 2 KN 119/99
Rentenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 19 Sa 49/02
Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Kürzung der Witwenrente
- LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 12.11.2012 - B 10 LW 13/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
- SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 2 KN 780/03
Pflicht zur Auszahlung eines Nachzahlungsbetrages aus einem Altersrentenbescheid; …
- LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03
Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - L 14 R 75/20
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
- BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 45/09
Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 16 KR 124/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 53/03
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99
Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20
Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 19 R 272/20
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 406/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Regelung über …
- LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 196/09
Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
- SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 16 U 161/04
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente wegen eines Erstattungsanspruchs der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 4 RA 32/03
Rentenversicherung
- SG Berlin, 27.09.2019 - S 85 R 279/18
Berechnung der Höhe der Rentenabfindung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 140/17
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; Begründung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 1 KR 172/14
- SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15
Betreuungsgeldrecht
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 129/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 293/06
Voraussetzungen der Gewährung von Witwenrente; Witwenrente auf Grund einer …
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - 2 KN 780/03
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches und einer …
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - L 13 KN 3137/02
Hinzuverdienst bei Renten für Bergleute - teilweise Aufhebung der …
- SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
- SG Marburg, 16.08.2017 - S 12 KA 235/17
Kein Eingriff in eigentumsrechtlich geschützte Anwartschaft der Vertragsärzte …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
- VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09
Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03
Alimentation; Beamter; Mindestversorgung; Pastor; Verwendungseinkommen; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 96/04
Rechtmäißgkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im …
- LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4235/03
Monatliche Zahlung einer Witwenrente ohne Einkommensanrechnung; Versorgungsbezüge …
- LSG Berlin, 30.07.2004 - L 16 RA 168/03
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung an einen Japaner; …
- VG Köln, 08.01.2002 - 7 K 1765/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
- SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 16 U 223/03
Sozialrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Nachzahlung von Witwenrente aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 90/03
Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung von Zeiten des …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 95/04
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00
Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
- BSG, 28.07.2021 - B 5 R 153/21 B
Anrechnung einer Altersrente auf eine große Witwerrente; Grundsatzrüge im …
- LSG Bayern, 24.06.2020 - L 13 R 68/19
Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung einer sog. Versorgungsehe bei …
- SG Mannheim, 29.07.2016 - S 7 R 198/15
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Scheidung einer …
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 2 EG 19/11
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- SG Köln, 07.10.2005 - S 6 RA 247/04
Rentenanpassung wegen einer Minderung des berücksichtigten Einkommens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03
Hinterbliebenenrente - Kürzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 93/04
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21
Versorgungsrecht für Rechtsanwälte; Ledigenzuschlag zur Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- BSG, 26.07.2007 - B 13/4 R 399/06 B
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- ArbG Herne, 02.05.2017 - 2 Ca 2109/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
- BSG, 24.06.2013 - B 13 R 159/13 B
- BSG, 12.04.2013 - B 13 R 43/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 6/12
- BSG, 25.08.2011 - B 5 R 226/11 B
- BSG, 07.03.2011 - B 13 R 429/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 61/10
- SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 82/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2007 - L 13 R 35/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 45/03
Anspruch auf höhere Hinterbliebenenrente; Unerheblichkeit des subjektiven Willen …
- FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92
Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
- LSG Thüringen, 22.07.1999 - L 2 KN 455/98
Einkommensanrechnung auf RV-Hinterbliebenenrenten bei Wohnsitz im Beitrittsgebiet
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2014 - L 9/10 R 269/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 1 R 281/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 265/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2882/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2012 - L 2 R 100/12
- VG Wiesbaden, 09.12.2011 - 7 K 352/11
Neuregelung des Altersruhegeldes durch Landeszahnärztekammer Hessen nicht …
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- SG Duisburg, 12.11.2007 - S 21 R 205/07
Rentenversicherung
- LG Karlsruhe, 11.07.2006 - 6 O 524/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
- LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02
Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03
- SG Itzehoe, 11.09.2002 - S 2 P 22/01
Abgrenzung der Eingliederungshilfe von den Leistungen der sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 166/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 336/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 231/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2016 - L 2 R 38/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 512/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 12 AL 155/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 8/08
- LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 446/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bestandgeschützte Abfindung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 746/16
- SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
- SG Hildesheim, 05.03.2010 - S 28 R 412/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 9 R 4527/07
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- BSG, 30.07.2007 - B 13/4 R 415/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2004 - L 2 RI 210/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.12.2002 - L 10 RI 59/02
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.1998 - L 9 RJ 2230/98
Kein Hinterbliebenenrentenanspruch bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
- SG Heilbronn, 21.04.2022 - S 2 R 378/22
Keine Berücksichtigung eines steuerrechtlich abzugsfähigen Verlustvortrags im …
- SG Hildesheim, 30.04.2009 - S 1 LW 1/09
- VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
Satzungsänderung